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Konzeption Programmkino Aalen eG

3. Rechtsform

Für die Umsetzung der Idee und den Betrieb des Kinos wurde die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (eG) gewählt. Inspiriert haben uns dazu die drei historischen Grundprinzipien einer Genossenschaft: Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung.


Selbsthilfe

Eine Genossenschaft ist eine wirtschaftliche Selbsthilfeorganisation zum Betrieb eines gemeinschaftlich begründeten privatwirtschaftlichen Unternehmens. Sie ist als Körperschaft selbst rechtsfähig und ein Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs, HGB. Ihre Haftung ist auf ihr Eigenkapital beschränkt. Ihre Rechtsgrundlage ist das Genossenschaftsgesetz, GenG.


Zweck jeder Genossenschaft ist die (wirtschaftliche) Förderung der Mitglieder. In unserem Fall dem Erwerb von kulturellen Dienstleistungen. Dazu betreibt die Genossenschaft gemeinschaftlich ein Programmkino. Man spricht in diesem Fall auch von einer Konsumgenossenschaft.


Dabei dient der erzielte Gewinn des genossenschaftlichen Geschäftsbetriebs primär dem Zweck der Genossenschaft und nicht der Erzielung einer möglichst hohen Rendite für die Genossen. Zur Absicherung des Betriebs sind auch Geschäfte mit Nichtmitgliedern erlaubt.


Vorteile dieser Rechtsform sind:

  • Rechtsgrundlagen und Organisationsstruktur einer Genossenschaft sind auf die gemeinsame Trägerschaft und Führung eines Geschäftsbetriebs ausgelegt.
  • Die Mitgliederzahl einer Genossenschaft ist offen; Mitglieder müssen nicht beim Amtsgericht eingetragen werden.
  • Der Geschäftsbetrieb wird durch einen Prüfungsverband beraten und regelmäßig geprüft.
  • Die Mitglieder haften nur mit ihrer Einlage
Nachteile der Rechtsform sind:
  • Zur Erlangung der Rechtsfähigkeit ist eine erste Prüfung der Betriebs- und Finanzkonzeption durch den Prüfungsverband vorgeschrieben.
  • Das Eigenkapital der Genossenschaft ist von der Anzahl der Mitglieder abhängig.
  • Die Mitgliedschaft im Prüfungsverband und die regelmäßigen Prüfungen sind Pflicht.

 

 

Selbstverwaltung

Eine Genossenschaft ist ähnlich strukturiert wie ein Verein: Die Mitglieder („Genossen“) geben sich eine Satzung („Statut“), wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand und – anders als beim Verein, zusätzlich einen Aufsichtsrat. Die Mitglieder sind primäre Adressaten des Förderzwecks der Genossenschaft. Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder sind:

  1. Zahlung der Pflichteinlage (bei uns: 100 Euro)
  2. Ehrenamtliches Engagement für den Förderzweck
  3. Stimmrecht auf der Generalversammlung
  4. Wenn e.G. nicht gemeinnützig: Anrecht auf Gewinnanteil gem. Einlage
  5. Haftung mit der gezahlten Einlage
  6. Kündigungsmöglichkeit zum Ende des Geschäftsjahrs, dann „Auseinandersetzung“ zur Ermittlung des aktuellen Wertes der auszubezahlenden Einlage.
Die beschlussfähige Versammlung der Mitglieder heißt Generalversammlung. Sie ist – wie im Verein – das oberstes Willensbildungsorgan der Genossenschaft. Wichtige Aufgaben sind:
  1. Beschluss und Änderung der Satzung
  2. Wahl und Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
  3. Genehmigung des Jahresabschlusses und der Verteilung von Gewinn und Verlust
  4. ggf. Amtsenthebungen von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates
  5. Festlegung von Einlage- und Nachschusspflichten

Der Vorstand hat mindestens 2 Mitglieder. Für den Vorstand der Programmkino Aalen eG schlagen wir die Wahl von 4-5 Vorstandsmitgliedern vor. Aufgaben, Rechte und Pflichten des Vorstands sind:

  1. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung
  2. Die kaufmännische Buch- und Geschäftsführung (gem. GenG, HGB und BGB)
  3. Führen der Mitgliederliste.
  4. Einberufung der Generalversammlung.
  5. Einberufung der Generalversammlung wenn der Verlust größer als 50% des Eigenkapitals droht oder festgestellt wird.

Der Aufsichtsrat hat mindestens 3 Mitglieder. Seine Aufgabe ist die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstands in allen Zweigen der Verwaltung. Er hat jederzeit das Recht auf Bericht des Vorstands und Einsichtnahme in Bücher und Schriften. Er tagt in der Regel einmal im Quartal. Weitere Aufgaben sind:

  1. Prüfung des Jahresabschlusses
  2. Einberufung einer GV wenn notwendig
  3. Ggf. vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
  4. Ggf. Prozessführung gegen den Vorstand 


Selbstverantwortung

Die Mitglieder der Genossenschaft übernehmen gemeinsam für die Verantwortung für die Gründung, den Betrieb und den Erhalt der Genossenschaft. Sie bringen zu nahezu gleichen teilen das Startkapital auf. Sie engagieren sich ehrenamtlich für den Betrieb des Kinos und in den Selbstverwaltungsorganen der Genossenschaft. Durch ihr persönliches Engagement und ihren regelmäßigen Kinobesuch sichern sie den Fortbestand des Programmkinos. Im Falle der Liquidation durch Beschluss oder Insolvenz haften die Mitglieder – bei Ausschluss der Nachschusspflicht in der Satzung - maximal mit der Höhe ihrer geleisteten Einlage. Die Genossenschaft haftet als Körperschaft mit ihrem Eigenkapital. Vorstand und Aufsichtsrat haften gesamtschuldnerisch, wenn sie gegen ihre Pflichten, die Satzung oder gegen ein Gesetz (z.b. wg. Insolvenzverschleppung) verstoßen. (§§ 34, 41 GenG)

 

 

 

Letzte Aktualisierung ( 19.06.06 )